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Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG )

Der PARITÄTische Arbeitgeberverband e.V. informiert:

Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG )

Der Bundestag hat am 30.03.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT_Drs. 18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Das Entgelttransparenzgesetz, welches auch Lohnausgleichsgesetz genannt wird, räumt Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über die Lohnstrukturen ein.

Was bedeutet es für die tarifgebundenen Mitgliedsorganisationen im Arbeitgeberverband?

Betriebe mit Tarifbindung werden von dem Gesetzesentwurf privilegiert. Für sie entfällt die Gleichheitsprüfung. Bei einer Anfrage reicht der vereinfachte Verweis auf die tarifliche Entgeltregelung.

 

Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können erfragen, nach welchen Kriterien sie selbst bezahlt werden und wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Männern für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten ausfällt. Zudem werden Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet, Prüfverfahren zur Entgeltstruktur einzuführen und entsprechende Berichte zu verfassen.

Folgende Bausteine sieht der Gesetzesentwurf vor:

1. Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches

2. Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit

3. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit:

4. Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot einschließlich gesetzlicher Definitionen für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Sitzung des Bundesrates wird Mitte Mai 2017 dazu stattfinden. Das EntgTranspG wird voraussichtlich im Juni 2017 in Kraft treten.

Bei weiteren Fragen dazu stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Sabine Ruhe, Geschäftsführerin AGV PATT e.V.

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